Infothek (Recht)

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.09.2018

Kein Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobiliendarlehens

Wenn ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlt, dürfen Banken kein Entgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.09.2018

Mietvertragliche Vereinbarung über geschuldete Wohnflächenberechnung zulässig

Mietvertragsparteien können vertraglich selbst festlegen, welche Räume zu der mietvertraglich geschuldeten Wohnfläche gehören.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 21.09.2018

Steuerbonus durch Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsbau beschlossen

Am 19.09.2018 hat das Bundeskabinett einen weiteren Steuerbonus zur stärkeren Förderung des Baus von bezahlbaren Mietwohnungen beschlossen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.09.2018

Rollstuhlrampe am Haus muss in Wohnungseigentümergemeinschaft fundiert begründet sein

Wenn es um bauliche Veränderungen geht, müssen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen können. Ist dies nicht der Fall, sind entsprechende Beschlüsse der Eigentümerversammlung anfechtbar.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.09.2018

Unzulässige Umlage von Hausreinigungskosten als Betriebskosten bei Reinigungspflicht des Mieters

Sind Mieter vertraglich zur Hausreinigung verpflichtet, darf der Vermieter nicht parallel eine professionelle Reinigungsfirma beauftragen und diese Kosten auf Mieter umlegen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.09.2018

Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden in Waschanlage bei Fahrzeugen mit Automatikgetrieben

Waschanlagenbetreiber müssen Fahrer eines Automatik-Pkw notwendige Hinweise zur Nutzung geben. Ansonsten haften sie für Schäden wegen fehlender Hinweise bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 20.09.2018

Befristung der Arbeitsverhältnisse nach WissZeitVG: Studentische Hilfskraft muss wissenschaftliche Hilfstätigkeiten ausüben

Universitäten dürfen ihre studentischen Hilfskräfte nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz nur dann befristet anstellen, wenn diese auch wissenschaftliche Hilfstätigkeiten ausüben.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.09.2018

Kein Löschungsgrund nach der DS-GVO gegen Google

Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.09.2018

Provisionen sind bei der Erstattung des Flugpreises nach Annullierung umfasst

Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.09.2018

Persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung der Steuererklärung aufgrund Medieninkompetenz

Liegt eine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung aufgrund Medieninkompetenz des Steuererklärungspflichtigen vor, ist eine wirtschaftliche Zumutbarkeit der Inanspruchnahme entgeltlicher Unterstützung daneben nicht mehr zu prüfen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.