Infothek (Recht)

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.05.2018

Kein Schadensersatz bei Ausrutschen auf Rampe zum Festzelt

Wer auf einer regennassen, aus Riffelblech angefertigten Aluminiumrampe zu einem Festzelt ausrutscht und stürzt, kann für eine hierdurch erlittene Verletzung allein verantwortlich sein.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 28.05.2018

Keine Vorleistungspflicht angehender Escort-Begleiter für Fotoshootingkosten

Die Kosten eines Fotoshootings für eine beabsichtigte Aufnahme in einen Escortagenturpool können nicht einseitig dem jeweiligen Bewerber aufgebürdet werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 25.05.2018

Höhe des Arbeitslohns bei unwirksamem Arbeitsvertrag

Bei unwirksamem Arbeitsvertrag kann sich die Höhe des Arbeitslohns nach den Aufzeichnungen des Arbeitnehmers richten.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 25.05.2018

Zur Androhung eines Zwangsgelds im Rahmen des Luftreinhalteplans Stuttgart

Die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen die Androhung eines Zwangsgeldes wegen fehlender Aufnahme mindestens einer rechtmäßigen verkehrsbeschränkenden Maßnahme für das Neckartor in den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart wurde zurückgewiesen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.05.2018

Keine weitere Preisminderung nach einer Karibikreise

Wurde bereits vorgerichtlich ein Reiseminderungsbetrag nach einer Karibikreise erstattet, rechtfertigt dies nicht eine weitere Erstattung des Reisepreises oder gar die Zahlung der Kosten für einen kurzfristig vorgenommenen Hotelwechsel.

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Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 24.05.2018

Klage einer Café-Betreiberin auf Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge von Bauarbeiten erfolgreich

Die Betreiberin eines ehemaligen Cafés hat Anspruch auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses für den Stadtbahntunnel in Karlsruhe um eine Entschädigungsregelung wegen Beeinträchtigungen ihres Geschäftsbetriebs infolge der Bauarbeiten.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 23.05.2018

Eine Eigentümergemeinschaft ist zur Sanierung von Durchfeuchtungsschäden im Souterrain ihres Wohnungseigentums verpflichtet

Eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft ist verpflichtet, Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum zu sanieren.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 23.05.2018

Kein Schadensersatz für EU-Bürger wegen EU-Verordnung zu Kfz-Schadstoffemissionen

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Sammelklage auf Schadensersatz wegen einer Kfz-Schadstoffemissionsverordnung der EU abgewiesen. Die Kläger hätten weder den tatsächlichen und sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 22.05.2018

Hersteller muss Herkunftsland auf Honig-Portionspackungen drucken

Bei Honig-Portionspackungen muss, wie auch sonst bei vorverpackten Lebensmitteln, das Ursprungsland angegeben werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.05.2018

Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit nicht rechtmäßig

Ein Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne Weiteres deshalb ablehnen, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.